„Wer unter Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“ –Stellungnahme zur Initiative des BR-Rundfunkratsvorsitzenden zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes

München, 13. September 2019 – Mit einem vorgestern bekannt gewordenen Schreiben hat sich der Rundfunkratsvorsitzende des Bayerischen Rundfunks, Dr. Lorenz Wolf, an den Landtag gewandt, um einen Ausschluss privater Medienanbieter aus dem Rundfunkrat zu erzielen. Dazu mahnt die Vereinigung Bayerischer Rundfunkanbieter (VBRA) an:

„Domdekan Dr. Lorenz Wolf vertritt im Rundfunkrat die Katholische Kirche in Bayern, die selbst an zahlreichen privaten Rundfunkunternehmen beteiligt ist. Dazu zählen etwa das ‚Münchner Kirchenradio‘, ‚Radio Augsburg‘, ‚HITRADIO RT1 Nordschwaben‘ oder ‚RSA Radio‘. Insofern lege ich Dr. Wolf nahe, die Position der katholischen Kirche zu prüfen, bevor er sich unterstellten Interessenskonflikten Dritter widmet“, so Felix Kovac, Vorsitzender der VBRA. „Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bayerische Rundfunk über die Zusammensetzung seines eigenen Kontrollgremiums bestimmen möchte.“

‚Die weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen wählen oder berufen ihre Vertreter selbst‘, so der Gesetzestext – es ist damit nicht Aufgabe des Bayerischen Rundfunks. „Vielmehr sollten sich der Vorsitzende und die Mitglieder des Rundfunkrates ihrer gesetzlichen Kontrollfunktion widmen. Dazu gehört auch die Kontrolle des Bayerischen Rundfunks in wirtschaftlichen Fragen. Die ständige finanzielle Schieflage des Haushalts, insbesondere wegen der Pensionslasten und einer ständigen Ausweitung des Angebots, spricht nicht dafür, dass die Kontrollaufgabe für die Allgemeinheit in der Vergangenheit vollständig erfüllt worden ist“, fügt Kovac hinzu.

Über die VBRA:

41 bayerische Rundfunkanbieter, Hörfunk- und Fernsehsender haben sich in der VBRA zusammengeschlossen. Ihr obliegt die umfassende Wahrung und Vertretung der gemeinsamen Interessen im Bereich des Rundfunks. Weitere Informationen unter www.vbra-online.de.